Ihr verfolgt sicher auch den Katalonien-Konflikt gerade. Aktuelle Lage ist, dass Katalonien erstmal nicht die Unabhängigkeit ausrufen und erstmal reden will....

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Oct 12 23:33 [raw]

<a href="https://blog.fefe.de/?ts=a7238dcc">[l]</a> Ihr verfolgt sicher auch den Katalonien-Konflikt gerade. Aktuelle Lage ist, dass <a href="http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-puigdemont-rede-101.html">Katalonien erstmal nicht die Unabhängigkeit ausrufen und erstmal reden will</a>.<p>Das ist glaube ich ein guter Zeitpunkt, sich mal unaufgeregt in Ruhe mit dem Problem zu beschäftigen. Ich empfehle dazu <a href="https://www.peira.org/katalonienkrise-die-staats-nation-ist-das-problem/">diese Erläuterungen von Hans-Ingo Radatz</a>. Es stellt sich nämlich raus, dass diese Länderfinanzausgleich-Geschichte gar nicht, wie viele Beobachter (inklusive meiner Wenigkeit) spontan angenommen haben, der Kern der Problematik ist, sondern eher so ein "das sollten wir bei der Gelegenheit auch gleich mal klären"-Ding. Und dass der Verhandlungstisch keine so attraktive Option ist, wie man als Beobachter annehmen könnte, der verpennt hat, dass die da seit Jahren verhandelt haben. Ergebnis:<blockquote>Diese Vorschläge lassen sich als eine hypothetische Ausformulierung dessen lesen, was besonnene Kommentatoren der katalanischen Seite als Alternative zu ihrem Unabhängigkeitskurs vorzuschlagen scheinen. <b>Das Problem dabei ist nun, dass all diese Verhandlungen längst stattgefunden haben und gescheitert sind</b>.</blockquote>Es gab erfolgreiche Verhandlungen und die Sache war schon so gut wie vom Tisch.<blockquote>All diese Initiativen sind mittlerweile am Widerstand Rajoys und seiner Partei gescheitert. Es ist zudem offensichtlich, dass dieses Scheitern kein Zwischenergebnis ist, über das noch nachverhandelt werden könnte, denn die Argumente des spanischen Ministerpräsidenten erlauben keine Dialektik. Seine rotunde Zurückweisung der katalanischen Forderungen begründet Rajoy damit, dass Spanien eben keine „nación de naciones“ sei; vielmehr gebe es „nur eine Nation, die spanische!“</blockquote>Der Präsident stellt sich quer. Es sind nicht die unnachgiebigen, rebellischen Katalanen, die hier das Problem sind, sondern die unnachgiebige Repressionspolitik des Präsidenten.<blockquote>Die Forderungen Barcelonas bezeichnet Rajoy als „katalanische Provokation“. Das reformierte Autonomiestatut von 2006 brachte er mithilfe des politisierten Verfassungsgerichts in allen relevanten Punkten zu Fall.</blockquote>Tsja. (Danke, maha)

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